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Deutscher Bundestag - Archiv

Kein Kampfeinsatz in Zentralafrika

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 19.02.2014 (hib 091/2014)

Berlin: (hib/AHE) Der Persönliche G8-Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, hat die Absicht der Bundesregierung unterstrichen, keine Kampftruppen in das Krisenland Zentralafrikanische Republik zu schicken. Grundsätzliches Ziel sei es, die Afrikanische Union (AU) darin zu unterstützen, regionale Konflikte auf dem Kontinent zu befrieden, betonte Nooke am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit seinen bilateralen Hilfen und über Mittel der EU sei Deutschland bereits heute einer der größten Geber für den Subkontinent.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen einer geplanten EU-Mission, die unter einem UN-Mandat stehen könnte, ausgeschlossen, jedoch zugleich signalisiert, im Hintergrund logistische oder sanitätsmedizinische Unterstützung leisten zu können. Bereits jetzt sind zur Stabilisierung neben der AU-geführten Eingreiftruppe MISCA auch französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik stationiert. Frankreich hatte Mitte Februar angekündigt, das Truppenkontingent von 1.600 auf 2.000 Soldaten zu erhöhen.

Nooke lenkte zudem das Augenmerk auf die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements für fragile Staaten, noch bevor Konflikte

gewaltsam eskalieren. Zudem sei in diesem Zusammenhang eine Konzentration beziehungsweise Arbeitsteilung nach Regionen unter den EU-Partner wünschenswert, von denen nicht jeder mit jedem afrikanischem Land langjährige und enge außen- und entwicklungspolitische Beziehungen pflege.

In diese Richtung argumentierte auch der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Egon Kochanke: Deutschland wolle sich auch deshalb stärker an der Ausbildungsmission EUTM-Mali beteiligen, damit der Partner Frankreich mehr Kapazitäten für die Stabilisierung in der Zentralafrikanischen Republik habe. Kochanke berichtete zudem über den Südsudan, in dem sich die Konfliktparteien Ende Januar zwar auf einen Waffenstillstand geeinigt hatten, die Lage aber weiterhin angespannt sei. Im vergangenen Dezember war es im Südsudan nach einer Spaltung innerhalb des Regierungslagers zu Kämpfen vor allem zwischen der Volksgruppe der Nuer und der Dinka gekommen.

Es sei womöglich nicht gelungen, im jüngsten Staat der Erde die Zivilgesellschaft aufzubauen und Milizen wirksam zu entwaffnen, sagte Kochanke. Zudem seien die Aufbauhilfen für das „Lieblingskind der internationalen Gemeinschaft“ womöglich nicht hinreichend an Auflagen gekoppelt worden: „Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit besser konditionieren.“

Kochanke betonte, dass rund 70.000 Menschen im Verlaufe der bewaffneten Konflikte Zuflucht in Lagern der UN, darunter auch der UNMISS-Mission, gefunden hätten, an der sich auch Deutschland beteiligt. Allein die Präsenz von UNMISS habe wahrscheinlich Tausenden das Leben gerettet.