Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden

Berlin: (hib/HLE) Um die Chancen zukünftiger Generationen nicht zu verspielen, soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Innovation und Zukunftsinvestitionen gesichert werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/493), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. „Angesichts einer alternden Gesellschaft, dem Verfall des öffentlichen Kapitalstocks und einer im internationalen Vergleich sehr geringen Investitionstätigkeit der Unternehmen setzt die Bunderegierung die falschen Prioritäten“, kritisiert die Fraktion und verlangt die Schaffung von Investitions- und Planungssicherheit durch verlässliche ökologische Leitplanken. Durch Entwicklung einer Willkommenskultur und eines transparenten und liberalen Einwanderungssystems soll Deutschland für gut qualifizierte und motivierte Fachkräfte attraktiv werden. Außerdem sollen die Potenziale der erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden. Deckelungen beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen werden abgelehnt. Neben dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen verlangt die Fraktion Maßnahmen zur Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen. Als Schwerpunkte werden hier die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Schaffung steuerlicher Anreize für die Gebäudesanierung sowie ein Konzept für den Ausbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur genannt.

Die Investitionsquote in Deutschland liege mit 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder von 20 Prozent „mit langfristigen Folgen für die wirtschaftliche Dynamik und auch für die Arbeitsplätze. Ökonomen beziffern die jährliche Investitionslücke auf rund 75 Millionen“, heißt es in dem Antrag.