Zukunft der Programme gegen Extremismus

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplante Präventionspolitik der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. In einer Kleinen Anfrage (18/467) will sie unter anderem wissen, ob die drei Programme „Toleranz fördern - Demokratie stärken“, „Demokratie stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fortgeführt oder in ähnlicher Form neu aufgelegt werden sollen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob die Regierung eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer an den Programmen plant und welche Mittel für die Programme im Bundeshaushalt 2014 eingeplant werden sollen.