Fragen zum Programm gegen Linksextremismus

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Präventionsprogramme des Bundes gegen Linksextremismus. In einer Kleinen Anfrage (18/473) will sie unter anderem wissen, ob sich die Erwartungen der Bundesregierung an den Programmteil Linksextremismus innerhalb der „Initiative Demokratie stärken“ erfüllt haben und ob dieser Programmteil fortgeführt werden soll. Zudem fragt sie danach, wie die Regierung die Ergebnisse der vom Deutschen Jugendinstitut durchgeführten Evaluation des Programms beurteilt und welche Konsequenzen sie daraus ziehen wird.