Reformpläne zur Steuer-Selbstanzeige
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige in Steuerangelegenheiten plant, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/551(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Argumente für den Erhalt der Selbstanzeige sprechen könnten und ob sie Kenntnisse von Ermittlungen gegen Mitglieder dieser oder früherer Bundesregierungen wegen Steuerstraftaten hat.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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