Internet-Ausschuss soll kommen

Berlin: (hib/HAU) In einem gemeinsamen Antrag (18/482) sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Einsetzung eines ständigen Ausschusses „Digitale Agenda“ aus. Dem Ausschuss sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten 16 Mitglieder angehören. Am Donnerstag wird im Plenum über die Einsetzung entschieden.

Die Fraktionen verweisen zur Begründung ihrer Initiative unter anderem auf den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aus dem Jahr 2013. Darin hätten sich die Mitglieder konsensual für die Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Netzpolitik ausgesprochen. Mit der Einsetzung wolle man der Handlungsempfehlung entsprechen, heißt es. Der neue Ausschuss soll nach den Vorstellungen aller Fraktionen in seiner Arbeit auch auf die Umsetzung weiterer Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission hinwirken.

Da nach Ansicht der Abgeordneten die Themen des Ausschusses sich als Querschnittsthemen weder einem Ressort in der Bundesregierung noch einem Parlamentsausschuss zuordnen ließen, ist vorgesehen, dass der Ausschuss „Digitale Agenda“ bei Vorlagen zu Fragen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel mitberatend tätig wird. Um diesen Aspekten der Digitalisierung und Vernetzung gerecht zu werden und Fragestellungen ressort- und ausschussübergreifend zu diskutieren, soll der Ausschuss seine Beratungsergebnisse an den jeweils federführenden Ausschuss übermitteln, schreiben die Fraktionen. Darüber hinaus könne sich das Gremium im Wege der Selbstbefassung mit allen Themen der digitalen Agenda beschäftigen.