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Deutscher Bundestag - Archiv

Sicherheitslage in Afghanistan angespannt

Auswärtiges/Unterrichtung - 12.02.2014 (hib 064/2014)

Berlin: (hib/LBR/AHE) Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt laut Bundesregierung angespannt. Die regierungsfeindlichen Kräfte seien weiterhin in der Lage, in allen Landesteilen Anschläge zu verüben, heißt es im Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan 2014, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/466) vorgelegt hat. Das Jahr 2013 habe aber auch deutlich gezeigt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ein Jahr vor dem geplanten Abzug der internationalen Truppen im Rahmen des ISAF-Mandats Ende 2014 ihre Verantwortung wahrnehmen.

Große Bedeutung misst die Bundesregierung den im April 2014 stattfindenden Präsidentschaftswahlen und den landesweiten Wahlen zu den Provinzräten zu. Die Vorbereitung der Wahlen sei „auf einem guten Stand und weiter vorangeschritten als zum vergleichbaren Zeitpunkt vor der Wahl 2009“. Von entscheidender Bedeutung sei die konsequente Umsetzung des Sicherheitskonzeptes, um den Zugang zu den Wahllokalen, insbesondere für Frauen zu ermöglichen.

Die internationale Gemeinschaft habe sich bereit erklärt, die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach 2014 in einer Nato-Folgemission „Resolute Support“ zu unterstützen. Diese sei nicht mehr als Kampfeinsatz, sondern als Beratungsmission konzipiert. Die Bundesregierung beabsichtigt im Rahmen von „Resolute Support“ zwischen 600-800 Soldaten zu entsenden. Die deutsche Beteiligung soll auf einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Afghanistan beruhen und an weitere Voraussetzung gekoppelt sein „wie die hinreichende Beteiligung zusätzlicher Partner sowie eine förmliche Einladung durch die afghanische Regierung, einhergehend mit einem zwischen der NATO und Afghanistan vereinbarten Truppenstatut.“

Zudem stellt die Bundesregierung in Aussicht, Afghanistan bis mindestens 2016 jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beim zivilen Aufbau zu unterstützen. Voraussetzung sei die weitere Umsetzung der 2012 im sogenannten Tokyo Mutual Accountability Framework (TMAF) eingegangenen Verpflichtungen Afghanistans. Trotz Fortschritten sei „die Entschlossenheit der afghanischen Regierung, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Korruption, der Größe der Aufgaben bisher nicht angemessen“, schreibt die Bundesregierung. Ein zentraler Punkt des internationalen Engagements bleibe zudem die Verbesserung der Menschenrechtslage, insbesondere von Frauen und Mädchen.

Die Bundesregierung verweist in ihrem Fortschrittsbericht unter anderem auf die Strategiediskussion innerhalb der Europäischen Union. In einem Diskussionspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes von Dezember 2013 heißt es, die EU solle sich auf vier Hauptaufgaben in Afghanistan konzentrieren: Herstellung von Sicherheit, Stärkung demokratischer Strukturen, Förderung von Wirtschaftswachstum und Förderung von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten.

Ferner kündigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug 2014 an, ortsansässigen Mitarbeitern von Bundeswehr, deutscher Polizei oder anderen staatlichen deutschen Stellen in Afghanistan zu helfen und bei akuter Gefährdung durch regierungsfeindliche Kräfte die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen.