Waffenhandelsvertrag im Fokus

Berlin: (hib/AHE) Nach dem rechtlichen Anpassungsbedarf durch die von Bunderegierung beabsichtigte vorzeitige Anwendung des Waffenhandelsvertrags der Vereinten Nationen (Arms Trade Treaty - ATT) fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/450) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit nationalen Anpassungsregelungen zum ATT vorlegen wird und welche Anpassungen beim Außenwirtschaftsgesetz, beim Kriegswaffenkontrollgesetz oder bei anderen Gesetzen nötig sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, für welche Art von Exporten sie künftig keine Genehmigungen erteilen wird, die sie bisher genehmigt hat und für welche Art von Exporten sie künftig Genehmigungen erteilt, die bisher regelmäßig versagt wurden.