Grüne fordern Details zu Koalitionsvertrag

Berlin: (hib/ROL) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird unter Forschungs- und Bildungsexperten kritisch gesehen, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/543) und nennt mehrere Beispiele: Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe, habe in ihrer Pressemitteilung vom 27. November 2013 bemängelt, dass weder ein Ganztagsschulprogramm noch ein weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit verabredet worden sei. Selbst die zwischenzeitliche Verständigung auf eine BAföG-Reform (BAföG - Bundesausbildungsförderungsgesetz) sei in letzter Minute gestrichen worden. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Prof. Dr. Peter Strohschneider, habe in seiner Neujahrsrede vom 13. Januar 2014 betont, es sei wichtig, mehr Geld für die Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Finanzrahmen und Rechtsform seien aber ungeklärt. Und der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Prof. Dr. Michael Stawicki, habe in seiner Pressemitteilung vom 29. November 2013 zur Koalitionsvereinbarung erklärt: „Selten habe ich einen Text gelesen, der bei einem so wichtigen Thema wie [der] Grundfinanzierung von Wissenschaft derart vage Aussagen macht.“

Inwiefern sich die Bundesregierung die verabredeten Vorhaben von CDU, CSU und SPD zu eigen machen werde oder bereits zu eigen gemacht habe, ist ebenso Gegenstand der Kleinen Anfrage wie die Nachfrage nach Unklarheiten und Zeitabläufen zu Verabredungen oder auch nach Leerstellen im Koalitionsvertrag.

Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung der Länder um sechs Milliarden Euro erfolge, damit die „großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen“ bewältigt werden und es zugleich geschafft wird, dass die Gelder tatsächlich in Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen ankommen. Die Grünen interessiert zudem, wann und in welchen Gremien die Bundesregierung beabsichtigt mit den Ländern über die Verteilung der Mittel zu beraten und wie das Ergebnis gesetzgeberisch umgesetzt werden soll. Auch fragt die Fraktion, in welche Projekte und in welchem Umfang die im Koalitionsvertrag angekündigten drei Milliarden Euro für die Forschung fließen.

Ferner ist die Fraktion noch an Einzelheiten zum Hochschulpakt, der beruflichen Qualifizierung als Zugang zu Hochschulen und den Förderlinien zu „Graduiertenschulen“, „Exzellenzcluster“ sowie anderen „Zukunftskonzepten“ interessiert. Aber auch der Pakt für Forschung und Innovation ab dem Jahr 2015 wie das Wissenschaftsfreiheitsgesetz sind Thema der Anfrage.