Klima- und Energieziele in der EU

Berlin: (hib/JOH) Die Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission hinsichtlich europäischer Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2030 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/638) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, inwieweit die Regierung die Forderung nach einem verbindlichen Ausbauziel für erneuerbare Energien von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 für geeignet hält, das von der EU beschlossene Ziel, die Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu mindern, zu erreichen. Außerdem fragen sie, mit welcher konkreten Zielvorstellung für die Beibehaltung verbindlicher Effizienzziele die Bundesregierung in die Europäischen Verhandlungen gehe und welche Maßnahmen sie ergreife, um die Mitgliedstaaten der EU von einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu überzeugen.