Tagung der Europarats-PV

Berlin: (hib/JOH) Die Situation in Syrien, der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und die Frage, wer Verantwortung für die zahlreichen auf dem Mittelmeer verunglückten Flüchtlinge trägt, waren unter anderem Themen bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. April 20112 n Straßburg. Die deutsche Delegation der Europarats-PV informiert in einer Unterrichtung (18/625), die dem Bundestag jetzt vorgelegt wurde, über die Inhalte der Tagung und die Entschließungen der Versammlung.

Unter anderen empfiehlt die Parlamentarische Versammlung des Europarates den Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung (1872) zum Thema „Die Toten des Mittelmeeres. Wer trägt die Verantwortung?“, das Verantwortungsvakuum für die Such- und Bergungszonen (SAR-Zonen) zu füllen, wenn ein Staat die Verantwortung für die Seenotrettung nicht übernehme oder nicht übernehmen könne. Dies könne die Änderung des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen) erforderlich machen. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten des Europarates sicherstellen, dass die so genannten SAR-Leitlinien unmissverständlich und einfach seien und befolgt werden könnten, wenn ein Seenotsignal eingehe. Es dürfe kein „Durcheinander“ geben, wenn es darum gehe festzustellen, wer für die Einleitung eines SAR-Einsatzes wegen eines in Seenot geratenen Boots zuständig ist.

Des Weiteren fordert die Europarats-PV, dass sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erarbeitung eines verbindlichen Protokolls der EU für die Mittelmeerregion mit der Frage der gemeinsamen Verantwortung auseinandersetzen, insbesondere im Zusammenhang mit den Rettungsdiensten, der Anlandung, der Verwaltung von Asylanfragen, der Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen und der Umsiedlung oder Wiederansiedlung. Die große Belastung der Frontstaaten führe zu einem „Problem der Sättigung und der Weigerung, Verantwortung zu übernehmen“, heißt es in der Entschließung.