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Deutscher Bundestag - Archiv

Wanka skizziert ihre Agenda vor Ausschuss

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - 19.03.2014 (hib 140/2014)

Berlin: (hib/ROL) „Wichtig ist die Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die im Zehn-Prozent-Ziel und im Drei-Prozent-Ziel zum Ausdruck kommen“, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus ihre Agenda für die nächsten Jahre vorstellte. Beim Drei-Prozent-Ziel strebt die Bundesregierung an, die Forschungsinvestitionen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) konstant zu halten. Das Zehn-Prozent Ziel beinhaltet, dass ab 2015 jährlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung fließen sollen.

Zudem betonte die Ministerin, dass die Hightech-Strategie zu einer Innovations-Strategie ausgebaut werden müsste. Die Entwicklung neuer Formate sei wichtig. Mit der Hightech-Strategie richtet die Bundesregierung ihre Innovationspolitik auf wichtige gesellschaftliche Herausforderungen aus. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und die Rahmenbedingungen für Innovationen sollen dabei verbessert werden. Bei der Hightech-Strategie und der Innovations-Strategie sei es Wanka wichtig, die Zivilgesellschaft mit einzubinden, also den Bürgerdialog zu suchen.

Ein weiteres Themenfeld, das Johanna Wanka nannte, ist der Energiebereich und die Energieforschung. Künftig müsste ein Fahrplan entwickelt werden, was für Schwerpunkte man setzen wolle und wie sie abgearbeitet werden sollen.

Ferner waren in der Sitzung die hohen Studienanfängerquoten an den Universitäten immer wieder Thema. „Es ist eine große gesellschaftliche Leistung, dass wir in wenigen Jahren in diesen Größenordnungen zusätzliche Leistung aufgebaut haben“, so Wanka zum Hochschulpakt. Der Pakt beinhaltet, dass Bund und Länder zusätzliche Mittel für den Ausbau von Studienmöglichkeiten frei gestellt haben und damit der stark steigenden Studiennachfrage gerecht werden wollen. Die Studienanfängerzahlen liegen mittlerweile bei rund 51 Prozent eines Jahrganges. „Und wir haben trotzdem keine Eltern und Studenten, die demonstrieren“, führte Wanka als Beleg dafür an, dass das Prozedere der Eingliederung so vieler junger Menschen an den Universitäten im Wesentlichen gelungen sei.

Der Vertreter der CDU/CSU begrüßte im Wesentlichen die Vorhaben der Bundesministerin. Gleichwohl fragte er, ob es für jeden Hochschulanfängerplatz gleich viel Geld vom Bund geben müsste, egal wie lange der Student an der Hochschule bleibe. Auch der SPD-Vertreter stimmte in vielem der Bundesministerin zu, betonte aber, dass eine Bafög-Reform in dieser Legislaturperiode kommen müsste. Dem widersprach die Bundesministerin im weiteren Teil der Sitzung nicht. Die Vertreterin der Linken fragte unter anderem, wie es sein könnte, dass Schüler, die erfolgreich einen Hauptschulabschluss absolviert hätten, dann doch zu oft keine Lehrstelle fänden und nicht eingestellt werden würden. Der Vertreter der Grünen zeigt sich über den Koalitionsvertrag insgesamt enttäuscht und bemängelte unter anderem, dass es keine Ausgestaltung der Wissenschaftspakte im Vertrag gäbe. Die Bundesbildungsministerin führte aus, dass sie eine genauere Ausgestaltung gegenüber den Ländern als unpassend empfunden hätte. Wanka sagte: „Den Ländern im Detail etwas vorzuschreiben, das wäre arrogant gewesen. Wir müssen mit den Ländern verhandeln. Der Umbau des Wissenschaftssystems ist ein Prozess.“