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Deutscher Bundestag - Archiv

80 Nationen beim EU-Afrika-Gipfel

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 12.03.2014 (hib 121/2014)

Berlin: (hib/AHE) Der vierte EU-Afrika-Gipfel Anfang April legt die Schwerpunkte auf die Entwicklung von Wohlstand und die Friedens- und Sicherheitspolitik. Unter der Überschrift „Investing in People, Prosperity and Peace“ werden am 2. und 3. April Staats- und Regierungschefs und Vertreter von rund 80 Nationen in Brüssel unter anderem auch über das zukünftige Profil der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie beraten, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Erwartet würden zwar keine „dramatischen Durchbrüche“, allerdings Signale für mehr Entschlossenheit bei konkreten Punkten der Zusammenarbeit, die durch separate Abschlusserklärungen des Gipfels zu den Bereichen Migration, Landwirtschaft und Ernährungssicherung, Klimaschutz und bei der Fortschreibung der Millenniums- und Nachhaltigkeitsziele in einer Post-2015-Entwicklungsagenda zum Ausdruck kommen könnten.

Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprach mit Blick auf den Gipfel von der Gelegenheit, Afrika nicht nur als „Krisenherd“, sondern als „Chancenkontinent“ zu begreifen. Aus Sicht der Bundesregierung lägen die Prioritäten bei der Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Bildung, Erneuerbare Energien und in der Friedens- und Sicherheitspolitik etwa im Umgang mit fragilen Staaten.

Vertreter der Opposition kritisierten unter anderem die Wirtschaftsabkommen der EU mit Afrika (Economic Partnership Agreement, EPA). Brüssel übe bei solchen Verhandlungen Druck auf die Partnerländer mit der Drohung aus, Entwicklungsmittel oder Vorteile im Handel mit Europa zu entziehen, argumentierten Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Silberhorn und Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD betonten demgegenüber den Wunsch einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die sich unter anderem in dem Ziel ausdrücke, Wertschöpfung etwa bei der Rohstoffgewinnung vor Ort zu belassen und so eine selbsttragende Entwicklung zu ermöglichen. Silberhorn verwies in diesem Zusammenhang auf den Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), „grüne Zentren“ als Pilotprojekte in Afrika einzurichten, bei denen moderne landwirtschaftliche Techniken vermittelt werden sollen, um Produktivität zu erhöhen und Ernteverluste zu vermeiden.