Erneute Überweisung früherer Vorlagen

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Vorlagen aus früheren Wahlperioden erneut an die zuständigen Ausschüsse überweisen. Wie aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (18/770) hervorgeht, handelt es sich bei den insgesamt 30 Vorlagen zum Großteil um Unterrichtungen durch die Bundesregierung. Eine der betreffenden Drucksachen stammt aus der 16. Wahlperiode. Bei den restlichen Vorlagen handelt es sich um Drucksachen aus der 17. Wahlperiode.