Linke will Dispozinsen deckeln

Berlin: (hib/KOS) Nach dem Willen der Linken sollen die Zinsen für eingeräumte Dispositionskredite wie auch für geduldete Überziehungskredite künftig höchstens fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen dürfen. In einem Antrag (18/807) mit der Forderung nach einer entsprechenden gesetzlichen Regelung heißt es zur Begründung, angesichts des niedrigen EZB-Leitzinses seien die hohen Zinssätze auf Dispo- und Überziehungskredite „ungerechtfertigt“ und trügen zu „Verschuldungsspiralen“ bei vielen einkommensschwachen Bankkunden bei.

Von einem „Dispokredit“ spricht man, wenn ein Konto in dem mit der Bank vereinbarten erlaubten Rahmen ins Minus gerät, von einem „Überziehungskredit“, wenn ein Konto in einem „geduldeten Rahmen“ überzogen wird. Die Linke kritisiert, dass viele Geldinstitute noch einmal fünf Prozent auf den bereits hohen Dispozins aufschlagen würden. Die Fraktion verweist auf Berechnungen der Stiftung Warentest, wonach 2013 der durchschnittliche Dispozins bei 11,3 Prozent gelegen habe, der oberste Überziehungszins sogar bei 22,5 Prozent. „Für eingeräumte und geduldete Kredite müssen die gleichen Konditionen gelten“, wird in dem Antrag betont. Diese Kredite gehörten zu den teuersten Krediten, obwohl sie für Banken angesichts einer extrem niedrigen Ausfallquote von höchstens 0,3 Prozent nur ein geringes Risiko darstellten. Aus Sicht der Linken sind Dispo- und Überziehungskredite für die Geldinstitute ein „profitables Geschäft“. Die Banken reichten die billigen Kredite, die sie bei der EZB bekämen, nicht an die Verbraucher weiter, was besonders bei den teuren Dispo- und Überziehungskredite der Fall sei. Die Geldinstitute nutzten Dispokredite häufig zur Querfinanzierung anderer Leistungen und Kosten oder zur Gewinnsteigerung, beklagt die Fraktion.

Nach Angaben im Antrag hat fast jeder fünfte Deutsche sein Konto überzogen, wobei u. a. Arbeitslose und Niedrigverdiener besonders oft auf Dispo- und Überziehungskredite zurückgreifen müssten. Viele Verbraucher seien „finanziell nicht in der Lage, zeitnah aus dem Dispokredit herauszukommen“. Es drohe eine weitere Verschuldung von immer mehr Privathaushalten, denen kein Ausweg aus der Verschuldungsspirale aufgezeigt werde.