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Deutscher Bundestag - Archiv

Braunkohle-Kraftwerk im Kosovo

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 18.03.2014 (hib 136/2014)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat sich noch nicht zum Vorhaben der kosovarischen Regierung zum Neubau des Braunkohlekraftwerks „Kosovo C“ mit Hilfe der Weltbank positioniert. Wie es in einer Antwort (18/749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/521) heißt, liege im Augenblick noch kein ausgearbeiteter Projektentwurf vor - dieser werde der Weltbank voraussichtlich in einem Jahr vorgelegt. Eine eventuelle Zustimmung sei daran geknüpft, dass das Vorhaben die im Energierichtlinienpapier der Weltbankgruppe enthaltenen Förderkriterien für den Neubau von Kohlekraftwerken erfüllt. „Eine eventuelle deutsche Zustimmung würde zudem voraussetzen, dass Block C anschlussfähig (Kraft-Wärme-Kopplung) an das Fernwärmenetz Pristina ist, eine eingehende Prüfung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit erfolgt und positiv ausgefallen ist, und der Bau des Kraftwerks EU-Standards entspricht“, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie werde sich zudem bei der Weltbank dafür einsetzen, dass deren Schutzmaßnahmen (Safeguards) eingehalten werden. Die Safeguards regeln nach Darstellung der Bundesregierung unter anderem, „wann und wie Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen sind, wie bei Umsiedlungen vorzugehen ist und oder wie Biotope und Habitate im Rahmen von Projekten zu behandeln sind“.

Den Energieszenarien der sogenannten Kammen-Studie, die auf Potentiale der Energieeinsparung und der Erneuerbaren Energien im Kosovo verweist, stellt die Bundesregierung die „Power Option Studie“ der Weltbank entgegen. Diese komme zu dem Schluss, dass das Potential der Erneuerbaren Energien nicht hinreicht, um Grundlast und umfassende Energieversorgung im Kosovo auf kurze und mittlere Sicht zu garantieren.