Grüne mit Antrag zur IAEO gescheitert

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit ihrem Antrag (18/772) für mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Daten und Zahlen bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gescheitert. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte dagegen, einzig die Fraktion Die Linke unterstützte den Antrag.

Die Grünen hatten kritisiert, dass die IAEO, Berichten der japanischen Zeitung „Tokyo Shimbun“ zufolge, mit den Präfekturen Fukushima und Fukui sowie der Medizinischen Fakultät von Fukushima Verträge ausgehandelt habe, die eine gegenseitige Geheimhaltung zu bestimmten Informationen garantierten, wenn dies eine der Parteien wünsche. Deshalb hatte die Fraktion von der Bundesregierung gefordert, ein Peer-Review-Verfahren anzustoßen, das konkrete Kriterien für die Geheimhaltung von Informationen entwickeln soll. In diesen Prozess sollten die IAEO-Mitgliedstaaten, unabhängige Experten sowie Interessenvertreter aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft mit einbezogen werden. Außerdem sollte sich die Regierung dafür einsetzen, dass „die systematische Verharmlosung“ von radioaktiver Strahlung als Tagesordnungspunkt auf der 58. Generalkonferenz der IAEO im September im Wien offen diskutiert und beendet werde.

Die Unionsfraktion begründete die Ablehnung des Antrags mit dessen Bezugnahme auf einen Medienbericht. Auf der Grundlage eines Zeitungsartikels könnten schwerlich Aussagen getroffen werden. Im Vordergrund des Antrags stehe außerdem eher eine „Ächtung der IAEO“ als eine ernsthafte Debatte, wie mehr Transparenz hergestellt werden könne.

Die Linksfraktion unterstützte das Anliegen des Antrags, die Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation zu erhöhen. Doch forderte sie darüber hinaus, die Rolle der IAEO insgesamt in den Blick zu nehmen. Diese sei eine „Förderorganisation für Atomenergie“, denn laut ihrer Satzung solle sie „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern“. Nach Ansicht der Fraktion soll sich die IAEO aber international für den Verzicht auf Atomenergie einsetzen. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Satzung stark zu machen.