„ISF-Polizei“ löst „CIPS-Programm“ ab

Berlin: (hib/STO) Das EU-Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken für den Zeitraum 2007 bis 2013“ („CIPS-Programm“) wird von einem „Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements“ („ISF-Polizei“) abgelöst. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/824) hervor, der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll einem Vorschlag der Europäischen Kommission zufolge der Beschluss zur Auflegung des CIPS-Programms mit Inkrafttreten der Verordnung zur Schaffung von ISF-Polizei aufgehoben werden. Mit dem Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der deutsche Vertreter im Rat diesem Vorschlag zustimmen darf.