„ISF-Polizei“ löst „CIPS-Programm“ ab

Berlin: (hib/STO) Das EU-Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken für den Zeitraum 2007 bis 2013“ („CIPS-Programm“) wird von einem „Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements“ („ISF-Polizei“) abgelöst. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor, der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll einem Vorschlag der Europäischen Kommission zufolge der Beschluss zur Auflegung des CIPS-Programms mit Inkrafttreten der Verordnung zur Schaffung von ISF-Polizei aufgehoben werden. Mit dem Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der deutsche Vertreter im Rat diesem Vorschlag zustimmen darf.