Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält die sicherheitspolitische Lage in Bosnien und Herzegowina für stabil. Sie sei überzeugt, dass „die bosnisch-herzegowinischen Sicherheitskräfte eigenständig in der Lage sind, die Sicherheit im Land aufrecht zu erhalten“, heißt es in der Antwort (18/898) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/694). Die Bürgerproteste wegen der schlechten Lage der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt, bei denen es in einigen Städten Anfang Februar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, würden seither friedlich und mit stark reduzierter Teilnehmerzahl fortgeführt.

Die Bundesregierung hat zudem laut Antwort keine Kenntnisse über Planungen oder Überlegungen zu einer neuen EU-Mission in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - und auch nicht zu Planungen zu einem möglichen Einsatz von EU-Battlegroups.