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Deutscher Bundestag - Archiv

Ausbildungseinsatz EUTM Somalia

Auswärtiges/Antrag - 19.03.2014 (hib 145/2014)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich wieder an der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (18/857) schreibt, erfordere die Erweiterung und Verlagerung der bisher in Uganda stationierten EU-Mission in die somalische Hauptstadt Mogadischu aufgrund der konkreten Bedrohungslage die konstitutive Zustimmung des Bundestages. Der Antrag steht am morgigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der somalischen Regierung an die EU in Verbindung mit Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das Mandat soll laut Antrag am 31. März 2014 beginnen und ist bis zum 31. Januar 2015 befristet. Zum Einsatz kommen sollen bis zu 20 Soldaten, zu deren Aufgaben unter anderem die Spezialistenausbildung und die Ausbildung von Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören. „Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt“, heißt es weiter. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf 2,6 Millionen Euro.

Die Lage in Somalia sei seit vielen Jahren eines der zentralen Probleme am Horn von Afrika, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung. Der langjährige Bürgerkrieg und der damit einhergehende weitgehende Staatszerfall, Aktivitäten extremistischer Kräfte und privater Milizen sowie äußerst prekäre wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse weiter Teile der Bevölkerung hätten dazu geführt, dass „Piraterie und Terrorismus in Somalia die internationale Sicherheit und auch die Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bedrohen“.

EUTM Somalia sei Teil des Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika, mit dem die EU Somalia ganzheitlich beim Aufbau „tragfähiger staatlicher Strukturen, beim Demokratieaufbau, bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs“ unterstütze. Die Mission leiste in diesem Kontext „einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie zum Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung“, schreibt die Bundesregierung. In den bisherigen Ausbildungsdurchgängen in Uganda seien bis Ende 2013 insgesamt rund 3.600 somalische Soldaten ausgebildet worden, die heute den Kern der Armee bildeten. Die somalischen Streitkräfte seien allerdings noch nicht in der Lage, diese Kräfte „zielgerichtet und nachhaltig“ einzusetzen.