„Neue Impulse“ durch EU-Afrika-Gipfel

Berlin: (hib/AHE/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD setzen auf „neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft“ beim EU-Afrika-Gipfel Anfang April. In einem gemeinsamen Antrag (18/844) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, darauf hinzuwirken, dass „zukünftig noch stärker die Ursachen von Instabilität und Fragilität“ angegangen werden und die Kapazitäten der afrikanischen Partner insbesondere in den Bereichen ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention weiter ausgebaut werden. Zudem fordern die Abgeordneten gemeinsam mit den afrikanischen Partnern mit den Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit Sicherheit und Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten in Afrika zu verbessern - auch um Ursachen zu bekämpfen, dass „Menschen erhebliche Gefahren für Leib und

Leben auf sich nehmen, um das Territorium der Europäischen Union zu erreichen“.

Die Koalitionsfraktionen weisen darauf hin, dass Frieden und Sicherheit „zwingende Voraussetzungen für Entwicklung und Wohlstand“ seien. „In diesem Sinne ist Entwicklungspolitik immer auch vorausschauende Friedenspolitik, denn sie kann entscheidend dazu beitragen, dass die Stabilität in Afrika erhöht wird“, heißt es im Antrag.

Mit Blick auf Wirtschaftsbeziehungen und Handel werden von Union und SPD zwei Zielstellungen formuliert: So müsse einerseits die handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit verstärkt und qualitativ verbessert werden, um so auch die ärmsten Länder Afrikas in die Lage zu versetzen, zu produzieren und Handel zu treiben. Andererseits bedürfe es auf multilateraler Ebene gerechter Handelsregeln, die Exportdumping verhindern und gleichzeitig Produkten aus Entwicklungsländern faire Absatzchancen gewähren.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Förderung von Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe und „eines nachhaltigen, stabilen und gute Arbeitsplätze schaffenden Wachstums“ sowie generell auf die Förderung der Wertschöpfung vor Ort - in der Landwirtschaft und beim Abbau von Rohstoffen und ihrer Weiterverarbeitung. Im Rahmen von Verhandlungen von Wirtschaftspartnerschafts- und Handelsabkommen soll sich die Bundesregierung zudem für Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards einzusetzen, darunter etwa die ILO-Kernarbeitsnormen aber auch die Gleichstellung von Mädchen und Frauen. Weitere Schwerpunkte sehen die Abgeordneten außerdem in einem größeren Fokus auf Transparenz im Rohstoff- und Finanzsektor, im Umsatteln von fossilen auf erneuerbare Energien sowie in der Umsetzung der Ziele der Afrikanisch-Europäischen Energiepartnerschaft, um 100 Millionen Bewohnern des Nachbarkontinents Zugang zu nachhaltiger Energie zu ermöglichen.