Keine Beobachtung der Gülen-Bewegung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Beobachtung der Fethullah-Gülen-Bewegung durch die Verfassungsschutzbehörden. Wie sie in ihrer Antwort (18/829) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/667) weiter schreibt, lägen ihr „unbeschadet einzelner problematischer Positionen“ keine Erkenntnisse vor, „dass die Fethullah-Gülen-Bewegung in der Gesamtschau Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt“. Kooperationen mit Organisationen und Verbänden, die der Gülen-Bewegung nahestehen oder denen eine solche Nähe nachgesagt wird, werden „im Einzelfall und sachbezogen“ geprüft, schreibt die Bundesregierung weiter.