Grüne: Syrische Flüchtlinge aufnehmen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, zügig mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Nachbarländer Syriens seien mit den 2,5, Millionen registrierten Flüchtlingen, davon knapp eine Million alleine im Libanon, überfordert, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/846), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien sei in der Europäischen Union „bislang auf einem beschämend niedrigen Niveau“.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion im Einvernehmen mit den Ländern für dieses Jahr „ein weiteres großzügig bemessenes Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen“ zeitnah auflegen. Ferner soll sich die Regierung laut Vorlage unter anderem in den EU-Gremien dafür einzusetzen, dass keine syrischen Flüchtlinge mehr an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden und dass bis zum Sommer eine Syrien-Flüchtlings-Konferenz einberufen wird, „auf der sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf konkrete Zahlen und Verfahren zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereit erklären“.