Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung

Berlin: (hib/JOH) Die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Entflechtungsmittel für die soziale Wohnraumförderung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/893) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret wollen die Abgeordneten erfahren, auf welche Höhe sich die Anteile der Entflechtungsmittel, die der Bund den einzelnen Ländern jährlich seit 2009 und bis zum Jahr 2019 überweist, belaufen, und welche Kenntnis die Regierung über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2009 bis 2013 hat. Außerdem wollen sie wissen, welche Bundesländer heute gültige eigene verbindliche Richtlinien und/oder Gesetze zur sozialen Wohnraumförderung aufgelegt haben und wie diese heißen.