Parlamentarier-Treffen zum Fiskalvertrag

Berlin: (hib/HLE) Die Delegation des Deutschen Bundestages in der Konferenz gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion hat ihren Bericht über die Tagung am 16. und 17. Oktober 2013 in Wilna (Litauen) als Unterrichtung (18/679) vorgelegt. An der Konferenz nahmen aus Deutschland acht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie drei Vertreter des Bundesrates teil. Im Abschlussdokument wird unter anderem betont, dass demokratische Kontrolle auf der Ebene stattfinden sollte, auf der Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden und dass „den nationalen Parlamenten eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle der Umsetzung der entsprechenden politischen Maßnahmen auf nationaler Ebene, der Gewährleistung der Legitimität der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im Rat und bei der Durchführung der nationalen finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen zukommt, während das Europäische

Parlament als Mitgesetzgeber fungiert und die Kontrolle und demokratische Rechenschaftspflicht für die Entscheidungen auf Unionsebene gewährleistet“.