Linksfraktion gegen Waffen für Golfstaaten

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keine Exporte von Kriegswaffen in die Arabische Halbinsel mehr genehmigen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/768), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Desweiteren sollen auch keine Exporte von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können, genehmigt werden. Ein Exportverbot soll auch für Waffenfabriken und andere Herstellungsanlagen zur Produktion von Rüstungsgütern dienen. Bisher sei die Bundesrepublik Deutschland einer der bedeutendsten Lieferanten von Rüstungsgütern in die Region, wird kritisiert.

Die Fraktion verweist darauf, dass die Region rund um den Persischen Golf zu den am stärksten militarisierten Gegenden der Welt gehöre und gleichzeitig zu den instabilsten. Die Menschenrechtslage in den Staaten der Region sei kritisch bis verheerend. So sei Saudi-Arabien einer der repressivsten Staaten weltweit. Die Todesstrafe und Körperstrafen würden regelmäßig und in großer Anzahl vollzogen. Religionsfreiheit existiere nicht einmal auf dem Papier. Zugleich würden Saudi-Arabien und Katar islamistische Gruppierungen unter anderem in Libyen und Syrien finanzieren und ausrüsten. Auch Terroristen würden immer noch aus Quellen auf der arabischen Halbinsel finanziert.