Nationales Programm zum Hochwasserschutz

Berlin: (hib/JOH) Die Pläne von Bund und Ländern für ein nationales Hochwasserschutzprogramm sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/748) der Fraktion Die Linke. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann sie ein solches Programm vorlegen wolle, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen und zu welchem Anteil sich die Bundesregierung an der Finanzierung beteiligen wolle. Außerdem fragt sie, welche Vorschläge für Maßnahmen der Bundesregierung bekannt seien, die zum länderübergreifenden Hochwasserschutz beitragen könnten und die in das nationale Hochwasserschutzprogramm aufgenommen werden sollen.

Die Fraktion argumentiert, dass das Jahrhunderthochwasser im Jahr 2013 deutlich gezeigt habe, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Dies habe die Notwendigkeit eines länderübergreifenden Hochwasserschutzes deutlich gemacht.