Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss wird zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (BR-Drucksache 101/14) eine öffentliche Anhörung durchführen. Das beschloss der Ausschuss am Mittwoch Nachmittag einstimmig.

Im Haushaltsbegleitgesetz geht es vor allem um die geplante Absenkung der Zahlung an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen die Zahlungen 11,5 Milliarden Euro betragen.

Zu der Anhörung wollen die Fraktionen sechs Sachverständige einladen. Die Benennung der Sachverständigen soll durch die Fraktionen entsprechend des jeweiligen Stärkeverhältnisses der Fraktionen im Haushaltsausschuss erfolgen.

Nach bisheriger Planung soll die Anhörung am 13. Mai von 11 Uhr beginnen und zwei Stunden dauern.