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Deutscher Bundestag - Archiv

Wahl der „Endlager-Kommission“

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag und Wahlvorschläge - 10.04.2014 (hib 190/2014)

Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag will am heutigen Donnerstag die Einrichtung einer Kommission beschließen, die einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle finden soll. Einen entsprechenden Antrag (18/1068) haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. An der 33-köpfigen Kommission mit dem offiziellen Titel „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ sollen gesellschaftlich relevante Gruppen breit beteiligt werden. Die Vertreter der Umweltverbände, von Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Gewerkschaften sollen mit einem Stimmrecht ausgestattet werden, während die Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat ohne Stimmrecht an dem kurz auch „Endlager-Kommission“ genannten Gremium teilnehmen sollen. Alle Entscheidungen sollen möglichst im Konsens getroffen werden.

Neben der Suche nach einem geeigneten Endlager soll die Kommission auch das Standortauswahlgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde und die gesetzliche Grundlage für das Auswahlverfahren bildet, evaluieren, gegebenenfalls Alternativvorschläge dazu vorlegen und gesellschaftspolitische und wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Endlagersuche erörtern, heißt es in dem Antrag. Darin bekräftigen die Fraktionen auch, dass es zu einer nationalen Endlagerung für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle kommen müsse.

Die Fraktionen appellieren vor allem an die Umweltverbände, die für sie vorgesehenen Plätze in der Kommission einzunehmen und so dazu beizutragen, eine bestmögliche Lösung für die Endlagersuche zu entwickeln. Einige Umweltverbände hatten mehr Zeit für Verhandlungen gefordert, andere bereits angekündigt, sich nicht beteiligen zu wollen. Sie hatten vergeblich gefordert, den niedersächsischen Standort Gorleben aus der Endlagersuche herauszunehmen.

Der Bundestag stimmt heute zugleich über seine Vertreter in der Endlager-Kommission ab. Einen entsprechenden Wahlvorschlag (18/1071) haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Danach benennt die CDU/CSU-Fraktion vier Mitglieder, namentlich Andreas Jung, Steffen Kanitz, Florian Oßner und Eckhard Pols. Die SPD-Fraktion schlägt für ihre beiden Plätze Matthias Miersch und Ute Vogt vor. Für die Linksfraktion soll Hubert Zdebel in der Kommission sitzen, für die Grünen Sylvia Kotting-Uhl.

In einem weiteren Wahlvorschlag (18/1070) benennen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die weiteren Mitglieder der Kommission. Den Vorsitz sollen die Abgeordneten Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) im Wechsel je Sitzung innehaben. Als Vertreter der Wissenschaft schlagen die Fraktionen vor: Detlef Appel (Geologe), Hartmut Gaßner (Jurist), Professor Armin Grunwald (Physik und Philosophie), Ulrich Kleemann (Geologe), Professor Wolfram Kudla (Bauingenieur), Michael Sailer (Chemiker), Hubert Steinkemper (Jurist) sowie Professor Bruno Thomauske (Physiker). Als Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen stehen zur Wahl: Edeltraud Glänzer (Deutscher Gewerkschaftsbund), Ralf Güldner (Bundesverband der Deutschen Industrie), Professor Gerd Jäger (Bundesverband der Deutschen Industrie), Ralf Meister (Evangelische Kirche in Deutschland), Professor Georg Milbradt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Erhard Ott (Deutscher Gewerkschaftsbund). Die beiden Vertreter der Umweltverbände wurden noch nicht benannt.