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Deutscher Bundestag - Archiv

Schleusenkammer kann gebaut werden

Haushaltsausschuss - 11.04.2014 (hib 191/2014)

Berlin: (hib/MIK) Der Auftrag des Neubaus einer fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel kann vergeben werden. Dazu nahm der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen zur Kenntnis, dass die Kosten seit Beginn der Ausschreibung von 375 Millionen auf rund 480 Millionen Euro angestiegen sind und die Regierung deshalb höhere Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt einstellen muss.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies dabei auf die Bedeutung des NOK hin, den jährlich bis zu 35.000 Schiffe befahren würden. Deshalb müsse der Kanal „zwingend“ aufrecht erhalten werden. Aus seiner Sicht bleibt der geplante Neubau trotz der Kostensteigerung wirtschaftlich sinnvoll. Darüber sei in der Zwischenzeit auch ein Konsens mit dem Bundesrechnungshof (BRH) erzielt worden, der dies in einer früheren Stellungnahme angezweifelt hatte.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion teilte „in mehreren Punkten“ die Bedenken des Bundesrechnungshofes nicht. Dieser Ausbau der wichtigen deutschen Wasserstraße dürfe nicht nur formal betrachtet werden. Dem stimmte die SPD-Fraktion zu. Die Sprecherin wies darauf hin, dass der Kanal mehr Verkehr habe als der Suez- und Panamakanal zusammen. Deshalb sei er von nationaler Bedeutung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis betrage auch nach der Kostensteigerung 1,36. Dies zeige, dass der Bau auch wirtschaftlich sinnvoll sei.

Die Fraktion Die Linke unterstützte ebenfalls den Ausbau und zeigte sich zufrieden damit, dass es zwischen der Regierung und dem BRH nun eine gemeinsame Sichtweise geben. Für Bündnis 90/Die Grünen kann die Freigabe der höheren Kostenansätze nun „guten Gewissens“ unterstützt werden.