Linke fordert Ende der EU-Kürzungspolitik

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert ein Ende der Kürzungspolitik als Mittel der Krisenbekämpfung innerhalb der EU. In ihrem Antrag (18/1116) kritisiert sie, dass sich die EU von dem Ziel, ein „Europäisches Sozialmodell“ zu schaffen, verabschiedet habe. Statt dessen seien Marktintegration, Privatisierung und Deregulierung zu den Markenzeichen der EU geworden, in deren Folge Steuer- und Sozialdumping befördert werden. Spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sei die Hoffnung auf ein soziales Europa enttäuscht worden, schreiben die Linken.

Sie verlangen unter anderem eine Reform der EU-Strukturpolitik mit dem Ziel der „Rücknahme der marktradikalen Ausrichtung“. In diesem Sinne solle sich die EU auch von Vorhaben wie dem Wettbewerbspaket verabschieden, da dies darauf abziele, demokratische Rechte zu beschneiden und Löhne und Sozialstandards zu senken. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für eine Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben ein und in diesem Zusammenhang speziell für eine finanzielle Beteiligung der „Krisenverursacher“ an der Behebung der Finanzkrise. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro und eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent solle dazu in den EU-Staaten erhoben werden, heißt es in dem Antrag. Zu dem Forderungskatalog gehören außerdem ein EU-weites Koordinationsprogramm für öffentliche Investitionen, eine verbindliche Jugendgarantie mit einem Recht auf Ausbildung und eine EU-weite Mindestlohnregelung in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns.