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Deutscher Bundestag - Archiv

NPD sucht Kontakt in die Ukraine

Inneres/Antwort - 15.04.2014 (hib 200/2014)

Berlin: (hib/PK) Deutsche Rechtsextremisten suchen nach Angaben der Bundesregierung den Kontakt zu Gleichgesinnten in der Ukraine. Dies gelte insbesondere für Anhänger der NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/904). Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgten die Entwicklung in der Ukraine, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit deutschen Rechtsextremisten, mit großer Aufmerksamkeit.

Das Interesse der deutschen Rechtsextremisten an den Geschehnissen in der Ukraine bedeute allerdings nicht, dass dem Land seitens der rechten Szene große Bedeutung beigemessen werde. Jedoch solle der Werdegang der rechtspopulistischen und nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), die bei ukrainischen Parlamentswahlen Mandate errungen habe und in die Regierungskoalition eingetreten sei, „der eigenen Anhängerschaft als realistisches Erfolgsmuster auch für deutsche Nationalisten vorgeführt werden“, schreibt die Regierung.

Grundsätzlich sei die Haltung deutscher Rechtsextremisten zur Ukraine und zu Russland mit einem „schwer aufzulösenden Widerspruch“ verbunden. So werde Russland als unverzichtbarer strategischer Partner angesehen, wenn es darum gehe, den USA eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Parteinahme für ukrainische Nationalisten lasse sich mit dieser Position jedoch schwer in Einklang bringen.

Über Reiseaktivitäten von Rechtsextremisten zwischen Deutschland und der Ukraine liegen der Regierung nach eigener Aussage keine weitergehenden Erkenntnisse vor. Allerdings hätten entgegen der ursprünglichen Ankündigung keine Vertreter der ukrainischen Gruppierung „Prawdy Sektor“ (Rechter Sektor) an dem Europakongress der JN am 22. März 2014 im thüringischen Kirchheim teilgenommen. Nach Informationen der Bundesregierung soll ihnen die Ausreise verweigert worden sein.