Bekämpfung des Rechtsextremismus

Berlin: (hib/STO) „Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Förderung demokratischer Teilhabe“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/941). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung „für eine stärkere Vernetzung und für eine generelle Erhöhung des Engagements im ländlichen Raum“ das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ins Leben gerufen habe. In der Selbstdarstellung des Programms sei es insbesondere auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Förderung demokratischer Teilhabe ausgerichtet. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung gedenkt, das Programm um eine Stärkung der Prävention von Homophobie zu ergänzen oder spezielle Programme zur Prävention von Homophobie aufzulegen.