Weniger neue Schulden geplant

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will in diesem Jahr die Nettoneuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro) senken. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2014 (18/700) hervor, den der Bundestag in der kommenden Woche in erster Lesung beraten will. Von der geplanten Neuverschuldung entfallen allein 4,3 Milliarden Euro auf die letzte Einzahlung an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit ist der Haushalt nach den Regeln der Schuldenbremse nicht nur strukturell ausgeglichen, sondern weist einen leichten Überschuss von 0,07 Prozent aus.

Die Ausgaben sollen laut Regierungsentwurf von 307,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 298,5 Milliarden Euro in diesem Jahr fallen. Die Steuereinnahmen sollen von 260,6 Milliarden Euro auf 268,9 Milliarden Euro ansteigen. Die Schulden des Bundes sollen in diesem Jahr 30,07 Milliarden Euro betragen (32,98 Milliarden Euro).

Über den größten Einzeletat verfügt auch in diesem Jahr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 122,32 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen damit um 3,09 Milliarden Euro steigen(119,23 Milliarden Euro). Die Ausgaben für das Bundesministerium für Verteidigung sollen von 33,26 Milliarden Euro auf 32,84 Milliarden Euro sinken. Das neue Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll über 22,78 Milliarden Euro verfügen. Das sind 3,62 Milliarden Euro weniger als das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte (26,41 Milliarden Euro).

Die größten Verschiebungen in den Etats der Bundesregierung ergaben sich durch den Neuschnitt einiger Bundesministerien. So gingen aus dem Etat des früheren Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung alleine 808 Millionen Euro an Mittel für Energieeinsparungen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Im Gegenzug erhielt das neue Ministerium zwölf Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium für den Bereich „Digitale Infrastruktur“. Einnahmen in Höhe von 474 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 2,28 Milliarden Euro an Mittel für Bauwesen und Stadtentwicklung gingen vom ehemaligen Bauministerium an das neue Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.