Rechte Gewalt gegen Polizei und Justiz

Berlin: (hib/PK) In den vergangenen Jahren sind militante Rechtsextremisten in zahlreichen Fällen auch gegen Polizisten, Vertreter von Sicherheitsbehörden und Justizangestellte gewalttätig geworden. Im Zeitraum von 2001 bis 2013 wurden 969 geklärte Gewaltdelikte dieser Art registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervorgeht.

Im Bereich Politisch motivierte Kriminalität Rechts (PMK-Rechts) entfielen demzufolge in dem Zeitraum auf die Rubrik „Sicherheitsbehörden“ und „Polizei“ insgesamt 966 geklärte Gewaltdelikte, auf die Rubrik „Justiz“ drei Fälle. Straftaten gegen Polizisten werden den Angaben zufolge erst seit 2011 der Rubrik „Polizei“ zugeordnet, zuvor waren sie unter „Sicherheitsbehörden“ erfasst. Nach Angaben der Regierung können sich registrierte Gewaltstraftaten in den Rubriken auch auf Objekte oder Fahrzeuge beziehen (Brandstiftung, Sprengstoffanschläge).

Unter den aufgelisteten Gewaltstraftaten sind Fälle von Körperverletzung, Erpressung, Bedrohung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und in einem Fall Mord.