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Deutscher Bundestag - Archiv

Erfüllungsaufwand für Wirtschaft höher

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung - 04.04.2014 (hib 180/2014)

Berlin: (hib/HLE) Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates (18/866) hervor. Der Anstieg wird fast ausschließlich mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung begründet. „Dieser Aufwand entsteht dadurch, dass die Energieeffizienzstandards bei neuen Gebäuden der Wirtschaft sowie bei Wohngebäuden der Wohnungswirtschaft ab dem Jahr 2016 angehoben werden“, heißt es in der Unterrichtung. Die zusätzlichen Belastungen würden aber „über die Zeit durch eingesparte Energiekosten zumindest ausgeglichen“, wird erwartet. Die Energieeinsparverordnung wirkt sich auch beim Erfüllungsaufwand für die Bürger aus, der um 472 Millionen Euro höher ausfällt. Entlastend wirkt besonders die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, wodurch die Abmeldung von Fahrzeugen per Internet ermöglicht wird. Außerdem müssen Fahrzeuge bei Wohnortwechsel nicht mehr unbedingt ein neues Kennzeichen erhalten. „Diese Vereinfachungen entlasten Bürgerinnen und Bürger jährlich um zwölf Millionen Euro und reduzieren den Zeitaufwand von Bürgerinnen und Bürgern hierfür um 2,1 Millionen Stunden je Jahr“, heißt es.

Im Vorwort der Unterrichtung äußert sich die Bundesregierung zufrieden über die Normenkontrolle: „Die 2006 begonnene, systematische und auf konkrete Daten gestützte Kontrolle der Gesetzesfolgen ist nur wenige Jahre später zur selbstverständlichen Aufgabe aller Bundesministerien geworden.“ Doch es gebe „noch viel zu tun, um noch stärker spürbare Vereinfachungen zu erreichen und komplexe, unverständliche oder gar widersprüchliche Regelungen zu beseitigen“. Insgesamt sei der Bürokratiekostenindex der Wirtschaft mit einem marginalen Anstieg um 0,04 Punkte fast stabil geblieben. Das Ende März 2012 formulierte Ziel der Bundesregierung, die Bürokratiekosten der Wirtschaft dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, sei damit für 2013 erfüllt.