Abkommen mit USA zur Verbrechensbekämpfung

Berlin: (hib/STO) Die „Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1037). Wie die Fraktion darin schreibt, sieht das 2008 unterzeichnete Abkommen automatisierte Abfragen der nationalen Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und DNA-Profilen zu Zwecken der Verfolgung „schwerwiegender Kriminalität“ vor. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob inzwischen die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung für den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen geregelt sind.