Wahl beim Europarat

Berlin: (hib/AHE) Für die turnusmäßige Wahl des Generalsekretärs des Europarates im Juni 2014 haben die Regierungen der Mitgliedstaaten drei Kandidaten benannt. Wie es in dem als Unterrichtung vorliegendem „Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates“ in der zweiten Jahreshälfte 2013 heißt (18/1047), habe Norwegen den amtierenden Generalsekretär Thorbjorn Jagdland für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, Deutschland habe die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Frankreich Jean-Claude Mignon nominiert, der bis Januar 2014 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewesen ist.

Als zentrale Themen in der Arbeit des Europarates und seiner Parlamentarischen Versammlung benennt die Bundesregierung für den Berichtszeitraum die Lage in Syrien und in der Ukraine. Die Parlamentarische Versammlung habe unter anderem eine Dringlichkeitsdebatte zur Grundwerteinitiative der EU „unter dem Aspekt der Vermeidung institutioneller Dopplungen“ geführt und kontrovers über das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit debattiert. Dazu habe das Gremium eine Entschließung verabschiedet, die mit ihrer Thematisierung der Beschneidung auch in Teilen der europäischen Öffentlichkeit und insbesondere der jüdischen Bevölkerung Debatten ausgelöst habe.