Rechtsextremisten in der Ukraine

Berlin: (hib/STO) „Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine und Präsenz rechtsextremer ukrainischer Kräfte in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/904). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche rechtsextremen Organisationen es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine gibt und welche Rolle diese bei den Auseinandersetzungen mit der früheren Regierung des Landes hatten. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung „über die Präsenz der Partei Swoboda oder anderer rechtsextremer Organisationen in Deutschland“ hat.