Nationales Reformprogramm 2014

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die zur Zeit gute wirtschaftliche Lage nutzen, um auf einer Basis von Dialog, Kooperation und vertrauensvoller Sozialpartnerschaft geprägten sozialen Marktwirtschaft das Fundament für den Wohlstand und die Teilhabe der Menschen in Deutschland zu stärken. Dies schreibt sie in ihrem Nationalen Reformprogramm 2014, das sie als Unterrichtung (18/1107) vorgelegt hat.

Diese Stärkung will sie in den kommenden Jahren durch die konsequente Umsetzung von vier strategischen wirtschaftspolitischen Zielen erreichen: Investitions- und Innovationspolitik zielgerichteter ausgestalten, Teilhabemöglichkeiten verbessern und Teilhabegerechtigkeit erhöhen, die Energiewende zum Erfolg führen sowie die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa stabilisieren und vertiefen.

Tragfähige Staatsfinanzen sind eine wichtige Grundlage, um diese wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen, heißt es weiter. Die Bundesregierung will die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten durch zielgerichtete Investitionen der öffentlichen Hand und durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland dauerhaft voranbringen. Dabei will sie vor allem verstärkt in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.

Auch die Lage der europäischen Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren verbessert, heißt es in der Unterrichtung. In fast allen Mitgliedstaaten sei im laufenden Jahr mit einem positiven Wirtschaftswachstum zu rechnen. Strukturreformen zeigten dabei erste Wirkung. „Auf dem Weg zu mehr Wachstum, höherer Beschäftigung und soliden Staatsfinanzen in allen europäischen Mitgliedstaaten gehören Solidarität und Eigenverantwortung zusammen“, schreibt die Regierung. In diesem Sinne gelte es, die Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll weiterzuentwickeln.