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Deutscher Bundestag - Archiv

Nationales Programm zum Hochwasserschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort - 07.04.2014 (hib 181/2014)

Berlin: (hib/JOH) Auf Bund-Länder-Ebene wird derzeit an einem Programmvorschlag für ein Nationales Hochwasserschutzprogramm gearbeitet. Dieser soll bis zur Umweltministerkonferenz im Herbst 2014 vorgelegt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/938) auf eine Kleine Anfrage (18/748) der Fraktion Die Linke.

Der Programmvorschlag solle eine Liste prioritärer und insbesondere überregionaler Maßnahmen zur Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes, insbesondere zur Gewinnung von Rückhalteräumen mit signifikanter Wirkung auf die Hochwasserscheitel enthalten, heißt es darin. Außerdem sollen Vorschläge zur Beseitigung von Schwachstellen bei vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen sowie für eine gemeinsame Finanzierungstrategie erarbeitet werden.

Die Länder prüften derzeit, welche Maßnahmen für die Aufnahme in das Nationale Hochwasserschutzprogramm in Betracht kämen. Die Maßnahmenvorschläge seien anschließend noch einer Abstimmung zwischen den Ländern und einer Plausibilisierung in den Flussgebietsgemeinschaften zu unterziehen, schreibt die Bundesregierung weiter. Nach dem Koalitionsvertrag sollen für den Bau von Hochwasserschutzanlagen die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgeschöpft werden. Zur Stärkung der Koordinierungskapazität des Bundes solle zudem im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit ein Referat Hochwasserschutz eingerichtet werden.