Zuwanderung: Bund will Kommunen helfen

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will jene Kommunen stärker unterstützen, die besonders von Zuwanderung aus anderen EU-Staaten betroffen sind. Das kündigt sie in einer Unterrichtung (18/960) an, die den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Zuwanderung aus EU-Staaten zusammenfasst. Darin wird darauf hingewiesen, dass einige Kommunen mit erheblichen Problemen in den Bereichen Schule, Integrationsangebote, Wohnraum- und Gesundheitsversorgung aufgrund einer verstärkten Zuwanderung konfrontiert seien. Zwar sei es dem Bund verfassungsrechtlich nicht möglich, direkt in diesen Bereichen aktiv zu werden. Er werde aber das Programm „Soziale Stadt“ und Programme aus den europäischen Fonds ESF und FEAD zielgerichtet auf die kommunalen Probleme zuschneiden und entsprechend finanziell ausstatten. „Die europäischen Fonds fördern die Integration und bekämpfen Armut. Das Programm ‚Soziale Stadt‘ stärkt die problembeladenen Stadtquartiere. Die Kommunen können aus diesem Angebot auf ihre konkrete Situation zugeschnittene Lösungen entwickeln“, heißt es in dem Bericht. Vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes will der Bund dafür in den nächsten Jahren mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung an, die Integrationskurse an den besonderen Bedarf der Zielgruppe anzupassen.