Polizeizusammenarbeit mit Weißrussland

Berlin: (hib/STO) „Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit“ in Weißrussland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1196). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie sich die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheitszusammenarbeit mit Weißrussland in den vergangenen zwei Jahren auf EU-Ebene positioniert hat und inwiefern sich diese Haltung in dieser Zeit geändert hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, für wie erforderlich die Bundesregierung eine derzeitige Unterstützung weißrussischer Behörden im Bereich der Grenzüberwachung, Migrationskontrolle oder der Kontrolle politischer Versammlungen hält.