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Deutscher Bundestag - Archiv

Justizreformen in Montenegro

Auswärtiges/Antwort - 02.05.2014 (hib 221/2014)

Berlin: (hib/AHE) Die Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und die Organisierte Kriminalität in Montenegro sind begrenzt, allerdings geben jüngste Erfolge Anlass für eine „vorsichtig positivere Einschätzung“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1216) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1062) weiter schreibt, begründeten Fälle wie die Festnahmen des „Drogenbarons“ Darko Saric, eines Bürgermeisters und eines Beraters des Premiers die Hoffnung, „dass die in Montenegro lange vorherrschende Kultur der Straflosigkeit“ ein Ende findet. Zu Schmuggelvorwürfen gegen den derzeitigen montenegrinischen Premier Milo Dukanovic in den 1990er Jahren schreibt die Bundesregierung, dass entsprechende „langjährige Ermittlungen“ der italienischen Justiz 2009 eingestellt worden sind und die dortige Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen keine Anklage erhoben hat. Auch bei Ermittlungen des deutschen Zollfahndungsdienstes zwischen 1993 und 2005 habe sich kein Anfangsverdacht gegen Dukanovic ergeben. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Europäische Kommission bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erstmals „den neuen Verhandlungsansatz der frühen Öffnung, vertieften Behandlung und späten Schließung der Rechtsstaatlichkeitskapitel 23 und 24 des EU-Acquis“ verfolge. Montenegro habe mit Verfassungsänderungen, Änderung der Ernennungsverfahren von Richtern und Staatsanwälten sowie mit Justizreformen wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.