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Deutscher Bundestag - Archiv

Kohleprojekte nur noch selten gefördert

Ausschuss für Wirtschaft und Energie - 07.05.2014 (hib 235/2014)

Berlin: (hib/HLE) Die staatliche KfW Bankengruppe fördert nur noch wenige Kohleprojekte. Dagegen sei der Anteil der Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien deutlich erhöht worden, heißt es in einem Bericht, den die Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgab. Danach hatten Kohleprojekte in den Jahren 2006 bis 2013 insgesamt ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro. Das entspreche nur 0,5 Prozent des Neuzusagevolumens der KfW. Und für die Mitfinanzierung von Kohleprojekten würden strenge Kriterien gelten. So finanziere die KfW Kohlekraftwerke weltweit nur dann, wenn beste verfügbare Technologien eingesetzt würden, bei Neubauten ein energetischer Mindestwirkungsgrad von 43 Prozent erreicht und bei Modernisierungen eine wesentliche Verbesserung der Umweltwirkung des Kraftwerks erreicht werde. Im Vergleich dazu habe das Volumen im Bereich der erneuerbaren Energien konzernweit allein im vergangenen Jahr bei 6,6 Milliarden gelegen, berichtete die Bundesregierung. Die Entscheidung, wie ein Land seinen Energiebedarf decke, treffe das jeweilige Land allein. Dabei spiele vor allem die Ressourcenbasis eine wesentliche Rolle. Die KfW könne mit ihren Kriterien aber dafür sorgen, dass die beste und klimafreundliche Technik zum Einsatz komme. Nach Angaben der Bundesregierung beabsichtigen verschiedene Länder sowie internationale Finanzierungseinrichtungen, die Finanzierung von Kohleprojekten stark einzuschränken. Generelle Exportverbote solcher Techniken gebe es aber nicht. Von der Opposition wurde der Bericht kritisch beurteilt. Die Fraktion Die Linke erklärte, Kohlekraftwerke führten nicht zur Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid, sondern erneuerbare Energien. Die Förderung von Kohlekraftwerken sei nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkannte zwar an, dass die Bundesregierung ihre Position gegenüber früheren Erklärungen jetzt geändert habe, bezeichnete es aber als problematisch, dass es immer noch Kohlefinanzierungen gebe. Die Europäische Investitionsbank nehme solche Investitionsförderungen nicht mehr vor. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, bis in die Mitte des Jahrhunderts würden Kohlekraftwerke in der Welt die dominierenden Stromerzeugungstechnologie sein. Daher sei es sinnvoll, die beste und besonders effiziente Technologie zum Einsatz zu bringen. Diese Technologie komme aus Deutschland. Vor allem der Linksfraktion warf der Sprecher „Energieimperialismus“ vor, weil sie anderen Ländern vorschreiben wolle, wie sie Strom zu erzeugen hätten. Dagegen verwahrte sich die Fraktion Die Linke. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine intensive Beratung über die Frage aus, welche Technologien zu fördern seien. Ein Sprecher verwies auf die USA, die fördern würden, was der heimischen Technologie diene. eine Verbindung mit industriepolitischen Ansätzen sei auch in Deutschland wünschenswert.