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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will „Motor der Energiewende“ erhalten

Wirtschaft und Energie/Antrag - 07.05.2014 (hib 235/2014)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurückziehen und durch eine geänderte Neufassung ersetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1331), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. In der Neufassung sollen nach dem Willen der Fraktion die „unberechtigten Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte“ abgeschafft werden. Allerdings will die Fraktion, dass die internationale Wettbewerbssituation berücksichtigt wird und Arbeitsplätze nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Weiterhin sollen das Eigenstromprivileg für selbst erzeugten Strom eingeschränkt und die Einspeisevergütung in der heutigen Form erhalten werden. Auf Instrumente wie die Direktvermarktung und Ausschreibungen soll verzichtet werden. Außerdem verlangt die Linksfraktion, die Vergütung von Ökostrom an besonders ertragreichen Standorten herunterzufahren und dafür an weniger ertragreichen Standorten zu verbessern. Ein Teil der Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage soll gestreckt und in einen Energiewendefonds ausgelagert werden. Neben einem Verbot von Stromsperren und einer Senkung der Stromsteuer verlangen die Abgeordneten außerdem die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und eine Abwrackprämie für Stromfresser. So soll jeder Privathaushalt bei Neuanschaffung großer Elektrogeräte mit geringem Energieverbrauch einen Zuschuss von 200 Euro erhalten. „Vor allem dank des EEG ist zu einer greifbaren Option geworden, was noch vor wenigen Jahren eine kühne Vision war: eine weitgehend emissionsfreie Stromversorgung zu akzeptablen Preisen mit breit verankerter Beteiligung der Bevölkerung“, stellen die Abgeordneten fest. Deshalb müsse das EEG als „Motor der Energiewende“ erhalten bleiben.