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Deutscher Bundestag - Archiv

Mehr Hilfe für Syrien- Flüchtlinge gefordert

Inneres/Antrag - 07.05.2014 (hib 237/2014)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verstärkte Hilfsanstrengungen für Flüchtlinge aus Syrien. In einem Antrag (18/1335), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass die Vereinten Nationen in diesem Jahr mit einem möglichen Anstieg auf vier Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens rechneten. Ohne Deutschland habe die Europäische Union bislang knapp 4.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Schweden und Deutschland seien „deutlich engagierter als alle anderen Staaten in der EU“. Um die Nachbarländer Syriens wirklich zu entlasten, müssten auch andere Länder der EU mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland sollten ihre humanitäre Hilfe weiter intensivieren“, heißt es in der Vorlage weiter. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Sondermittel für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung in Syrien und in der Region zu verstetigen und gegebenenfalls im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erhöhen. Auch soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion auf die anderen EU-Staaten einwirken, ebenfalls deutlich mehr Gelder für die humanitäre Unterstützung in der Region zu verwenden. Auf die Bundesländer soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge einwirken, die Anforderungen für den Familiennachzug von Schutzsuchenden zu in Deutschland lebenden Verwandten zu reduzieren und die Einreise für Familienangehörige aus Syrien zu vereinfachen. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die bisherigen Kontingente Deutschlands zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auszuweiten und sich auch auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass deutlich mehr syrische Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden.