Verkauf von URENCO zieht sich hin

Berlin: (hib/HLE) Zwischen den Anteilseignern der Urananreicherungsanlage URENCO und der Bundesregierung gibt es regelmäßige Gespräche über den möglichen Verkauf von Anteilen an dem Unternehmen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/880) schreibt, fanden zuletzt im März und April 2014 Gespräche der Regierung mit Vertretern der Regierungen von Großbritannien und der Niederlande sowie mit den deutschen Anteilseignern E.ON und RWE statt. Die Bundesregierung lasse sich in diesem Zusammenhang von zwei Rechtsanwaltskanzleien beraten. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Erarbeitung eines künftigen Rechtsrahmens und einer Organisationsstruktur von URENCO um komplexe Themen handele, die Zeit brauchen würden. Möglichen Änderungen an der Anteilsstruktur von URENCO könne nur dann zugestimmt werden, wenn vorher durch einen entsprechenden Rechtsrahmen für die künftige Struktur von URENCO klargestellt sei, dass auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt seien.