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Deutscher Bundestag - Archiv

26,55 Millionen Euro für Berliner Flughafen

Haushaltsausschuss - 15.05.2014 (hib 253/2014)

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26,55 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) freigegeben.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD forderte die Abgeordneten die Geschäftsführung auf, vor der Freigabe weiterer Mittel aus dem Bundeshaushalt „aussagekräftige“ Informationen zum Baufortschritt und der weiteren Planung sowie den voraussichtlichen Gesamtkosten im Rahmen eines aktualisierten Finanzierungskonzepts vorzulegen. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aufgrund fehlender und notwendiger Informationsunterlagen die 26,55 Millionen Euro nicht freizugeben, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalition und der Linksfraktion ab.

Die Koalition begründete die Freigabe der Mittel damit, dass der Bund mit seinen zugesagten Zahlungen schon eine Rate im Rückstand sei und die Freigabe der Mittel nun zur Sicherung der Liquidität unbedingt notwendig sei. „Wir stehen zwischen Baum und Borke“, sagte ein Sprecher der Union. Er wies dabei auf Widersprüche zwischen dem Geschäftsführer Hartmut Mehdorn und Teilen des Aufsichtsrats hin.

Der Sprecher der Fraktion Die Linke betonte, dass nach seiner Ansicht der Bund Mehrheitseigentümer des Flughafens sei, da er auch die Infrastruktur für die Anbindung des Flughafens zur Verfügung stellen würde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass der FBB-Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der Sitzung trotz Einladung ferngeblieben sei. Der Sprecher der Fraktion hielt „externes Controlling“ für unbedingt notwendig.

Dies lehnte Geschäftsführer Hartmut Mehdorn ab: „Es gibt schon genügend Leute, die uns über die Schultern sehen.“ Notwendig seien viel mehr Mitarbeiter, die an der Fertigstellung des Flughafens arbeiten würden. Er erklärte, dass er bei der nächsten Aufsichtsratssitzung ein Konzept für die weitere Finanzierung vorlegen werde. Mehdorn wies darauf hin, dass die Kostensteigerungen vor allem auf Kapazitätserweiterungen und zusätzlichen Schallschutz zurückzuführen seien. Er geht davon aus, dass zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 1,1 Milliarden Euro notwendig seien. Einen Eröffnungstermin wollte Mehdorn noch nicht nennen, obwohl „intern“ ein solcher Termin fixiert sei.