Spenden für CSU, CDU und SPD

Berlin: (hib/STO) Die CSU hat von der Bayerischen Motorenwerke AG eine Spende in Wert von 143.371,27 Euro erhalten. Wie aus einer Unterrichtung (18/1406) durch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, handelt es sich dabei um kostenlose Fahrzeugüberlassungen im Jahr 2013, deren Wert einschließlich Mehrwertsteuer das Unternehmen der Partei im Februar 2014 schriftlich mitgeteilt hat.

Ferner erhielten die CDU und die SPD der Vorlage zufolge im April dieses Jahres von der Daimler AG Spenden über jeweils 100.000 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.